Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition. http://www.taz.de/!5989393/
Stoltenberg-Nachfolge: Wird Rutte der nächste NATO-Chef?
Eigentlich wollte Jens Stoltenberg als NATO-Chef schon aufgehört haben. Doch nach Russlands Angriffskrieg verschob das Militärbündnis den Führungswechsel. Nun läuft viel auf den Niederländer Mark Rutte hinaus. Von Helga Schmidt.
Schadensersatzklage in München: Ex-Wirecard-Vorstände unter Druck
Nach der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard müssen sich ehemalige Verantwortliche nicht nur in einem Strafprozess verantworten. In München wurde heute eine Schadensersatzklage über 140 Millionen Euro verhandelt. Von W. Schrag.
Neue Geschäftszahlen des führenden KI-Protagonisten Nvidia trieben heute weltweit die Börsen auf neue Rekordhochs. Auch der DAX kam in Fahrt, obwohl das Thema KI primär in New New York gespielt wird.
Bauern mehrerer Länder vereint im Protest gegen EU-Agrarpolitik
In mehreren europäischen Ländern haben Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. An einigen Grenzübergängen gab es sogar Treffen mit Kollegen aus Nachbarländern. Die EU-Kommission kündigte unterdessen weitere Zugeständnisse an.
Nahost-Liveblog: ++ Galant deutet Bewegung bei Geisel-Deal an ++
Bei den Verhandlungen mit der Hamas über einen Geisel-Deal zeichnet sich laut Israels Verteidigungsminister Galant Bewegung ab. Bei Luftangriffen auf Rafah wurde eine Moschee zerstört. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Kommentar: Die Entscheidung der Bischofskonferenz zur AfD ist ein Weckruf
Mit der Abgrenzung von der AfD hat die Bischofskonferenz ein klares Signal gesendet. Es setzt auch andere gesellschaftliche Akteure unter Zugzwang, meint Tilmann Kleinjung.
Die Wirtschaft in Russland ist laut IWF "überraschend" robust, was an Militärausgaben und Sozialtransfers liege. Dänemark hat der Ukraine langjährige Unterstützung zugesichert und ein neues Militärhilfepaket vorgestellt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Mutter erhält Zugang zum Leichnam von Kreml-Kritiker Nawalny
Vergangenen Freitag starb Kreml-Kritiker Nawalny in einer russischen Strafkolonie. Erst jetzt hat seine Mutter Zugang zur Leiche erhalten. Laut Nawalnys Team wurde in der Sterbeurkunde eine natürliche Todesursache vermerkt.
Russland meldet neue Geländegewinne im Osten der Ukraine
Russische Truppen sollen nach eigenen Angaben erneut Geländegewinne westlich der ukrainischen Stadt Donezk erzielt haben. Russlands Ex-Präsident Medwedew nennt als weitere mögliche Kriegsziele die Eroberung von Kiew und Odessa.
Kleinere Länder auf der Berlinale: Filme jenseits von Hollywood
Auf der Berlinale gibt es in diesem Jahr viele Filme aus Lateinamerika zu sehen. Spannende Produktionen aus Mexiko und Costa Rica kommen oft von Frauen. Die Dominikanische Republik ist zum ersten Mal dabei. Von Anne Demmer.
Seit dem 7. Oktober begleitet Fotograf Ziv Koren die israelische Armee bei Operationen in Gaza. Seine Bilder zeigen einen unsichtbaren Feind. http://www.taz.de/!5990563/
Trauer um Fritz Puppel: Mitbegründer der Band City gestorben
Mit Hits wie "Am Fenster" war City eine der erfolgreichsten Musikgruppen der DDR und in Deutschland nach der Wende. Bis zum letzten Konzert 2022 immer dabei war Band-Gründer Fritz Puppel. Nun ist er im Alter von 79 Jahren gestorben.
Der US-Chipkonzern Nvidia belebt mit starken Zahlen die KI-Euphorie an den Aktienmärkten aufs Neue. Der DAX stellt ein neues Rekordhoch auf. Wie weit kann es mit den Kursen jetzt noch hochgehen?
EuGH-Urteil: Kindererziehungszeit im EU-Ausland zählt für die Rente
Erziehungszeiten im EU-Ausland können laut EuGH auch dann bei der Rente berücksichtigt werden, wenn nie in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurde. Konkret ging es um eine Deutsche, die lange in den Niederlanden wohnte. Von Alena Lagmöller.
Albanien stimmt für umstrittenes Migrationsabkommen mit Italien
Italien kann Geflüchtete künftig in Asylzentren in Albanien unterbringen. Das Parlament in Tirana stimmte dem umstrittenen Migrationsabkommen zu. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als "entmenschlichend" und "illegal".
Die deutsche Bischofskonferenz spricht sich gegen die AfD aus. Diese könne „für Christinnen und Christen kein Ort ihrer politischen Betätigung sein“. http://www.taz.de/!5994059/
EZB meldet erstmals seit fast 20 Jahren einen Verlust
Nicht nur Verbraucher und Unternehmen leiden unter den hohen Zinsen, auch die EZB höchstselbst bekommt sie zu spüren. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten hat die Notenbank der Eurozone rote Zahlen geschrieben.
Deutsche Bischofskonferenz hält AfD für "Christen nicht wählbar"
Die katholischen Bischöfe haben sich scharf von der AfD und Rechtsextremismus abgegrenzt. "Für Christen nicht wählbar", so die Deutsche Bischofskonferenz. CDU-Chef Merz attackierte AfD-Chef Chrupalla wegen dessen Äußerungen zu Nawalny.
Zwei Jahre Großangriff auf die Ukraine. Tausende Zivilisten wurden getötet, Millionen sind geflüchtet. Welche militärpolitischen Konsequenzen drohen? http://www.taz.de/!5993945/
Die Tarifforderungen und Tarifabschlüsse 2024 im Überblick
Nachlassende Preissteigerungen und eine anhaltende Wirtschaftsschwäche bilden den Rahmen für die Tarifrunden in diesem Jahr. Die Ziele der Gewerkschaften und die Tarifabschlüsse 2024 im Überblick.
Rechtsgutachten: Umstrittene Klimastiftung MV kann nicht aufgelöst werden
Die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt bis auf Weiteres bestehen. Der vom Landtag beauftragte Anwalt hält eine rechtskonforme Auflösung für nicht möglich.
Habecks Spagat in der Debatte um das "Wachstumschancengesetz"
Wirtschaftsminister Habeck versucht in seiner Regierungserklärung, Dringlichkeit zu beschwören und zugleich die wirtschaftliche Lage nicht zu sehr schwarz zu malen. Die Union fordert er erneut zu einem Ende der Blockade auf. Von Tina Handel.
Bundestag lehnt Unions-Antrag für "Taurus"-Lieferung ab
Der Bundestag hat einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Unionsfraktionsvize Wadephul forderte von Kanzler Scholz eine Erklärung, warum er ein Problem mit der Lieferung habe.
Dänemark hat der Ukraine langjährige Unterstützung zugesichert und ein neues Militärhilfepaket vorgestellt. Der Bundestag wird am zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auch die ukrainische Flagge hissen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Rettungsteams im Donbass: "Ich denke nicht weiter als einen Tag"
Schädel-Hirn-Trauma, zerfetzte Organe, gebrochene Knochen: Das ist der Alltag für ukrainische Rettungsteams und Ärzte an der Front im Donbass, wenn sie verletzte Soldaten bergen. Eine zunehmende Gefahr sind russische Gaskampfstoffe. Von A. Beer.
Zahl der Ertrunkenen laut DLRG im vergangenen Jahr gestiegen
378 Menschen sind laut Deutscher Lebens-Rettungs-Gesellschaft im vergangenen Jahr in Deutschland ertrunken, das sind mehr als im Jahr davor. Im Meer kamen vergleichsweise wenige Personen ums Leben - die Gefahr lauert woanders.
Marktbericht: Nvidia treibt DAX und Nikkei auf Rekordhochs
Gute Zahlen des US-Chipkonzerns Nvidia sorgen an den Börsen für Kauflaune. Der DAX schnellt im frühen Handel auf ein Rekordhoch, in Tokio schafft der Nikkei nach 35 Jahren wieder eine neue Bestmarke.
China bestätigt: Pandas sollen in die USA zurückkehren
Pandas sind Besuchermagneten in Zoos und für China ein diplomatisches Faustpfand. Nach Annäherung zwischen Peking und Washington sollen nun neue Pandas in die USA geschickt werden.
Russische Geistliche fordern Freigabe von Nawalnys Leichnam
Hunderte russisch-orthodoxe Geistliche haben die Regierung in Moskau aufgefordert, den Leichnam von Kreml-Kritiker Nawalny freizugeben. Dessen Angehörige sollten sich von ihm verabschieden und ihn begraben können, schrieben sie.
Geflüchtete Ukrainer:innen sollen schnell in irgendeine Beschäftigung und dann „on the job“ Deutsch lernen. Das weckt Ängste vor Dequalifizierung. Denn viele Betroffene haben einen akademischen Abschluss. http://www.taz.de/!5992686/
Kraftfahrt-Bundesamt sieht Abgasmanipulation bei BMW-Autos
Autos von BMW weisen dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge einen Mangel bei der Abgasreinigung auf. Bei den betroffenen Fahrzeugen handele es sich vor allem um das SUV-Modell X3.
Kopfschütteln über Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz"
Die Wirtschaft lahmt, die Politik streitet weiter: Im Bundestag hat Wirtschaftsminister Habeck ein Ende der Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz" gefordert. Das wollen auch BDI und Mittelstand. Doch die Union bleibt beim Nein.
Ukraine-Liveblog: ++ 2023 kamen weniger Ukrainer nach Deutschland ++
Im Jahr 2023 sind laut Statistischem Bundesamt deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen als im Vorjahr. Ukrainischen Angaben zufolge rücken russische Truppen weiter um Awdijiwka vor. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Neandertaler benutzten bereits vor mehr als 40.000 Jahren einen Klebstoff aus mehreren Komponenten. Forschende der Universität Tübingen machten den bisher frühesten Fund in Europa. Von A. Braun.
Die Entlastung unserer Wirtschaft in der Krise sowie die Stärkung von Investitionen hat hohe Priorität. Mit dem geplanten #Wachstumschancengesetz setzen wir dafür wichtige Impulse. Robert Habeck appelliert an die Union dem zuzustimmen 👇
An einer Wuppertaler Schule läuft derzeit ein Polizeieinsatz mit einem Spezialkommando. Es sollen Schülerinnen und Schüler verletzt worden sein. Nach Polizeiangaben wurde ein Tatverdächtiger festgenommen.
Nahost-Liveblog: ++ Erste US-Airline fliegt wieder nach Israel ++
Mit United Airlines nimmt die erste US-Fluggesellschaft ab März wieder Direktflüge nach Israel in ihren Flugplan auf. Das US-Militär hat mehrere Flugkörper der Huthi-Miliz zerstört. Alle Entwicklungen im Liveblog.
