Kommentar zu Macron-Vorstoß: Ein reines Ablenkungsmanöver

Bislang galt: Die NATO unterstützt die Ukraine mit Waffen, keinesfalls mit Soldaten. Frankreichs Präsident Macron hat sich nun über diesen Konsens hinweggesetzt - um die eigene Schwäche zu kaschieren. Ein Skandal, meint Helga Schmidt.

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#Kommentar #Macron

Was hinter Macrons Vorstoß zu Bodentruppen steckt

Die NATO, andere EU-Staaten und die eigene Opposition: Macrons Gedankenspiel über Bodentruppen in der Ukraine erntet ausnahmslos Kritik. Was bezweckt Frankreichs Präsident mit seinem Vorstoß? Von Julia Borutta.

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#Macron #Ukraine #Bodentruppen

Ukraine-Liveblog: ++ NATO plant keinen Einsatz von Bodentruppen ++

Die NATO plant laut Generalsekretär Stoltenberg nicht, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Russland hat ukrainische Soldaten daran gehindert, den Dnipro zu überqueren. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Russischer Menschenrechtler Orlow zeigt sich nach Urteil unbeugsam

Zwei Jahre und sechs Monate muss der russische Menschenrechtler Orlow in Haft. In seinem Schlusswort erinnert er an die Unbeherrschbarkeit der Geschichte. Seine Unterstützer sehen in dem Urteil eine Botschaft. Von Ina Ruck.

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#Russland #Menschenrechte #Memorial #Orlow

Zeitenwende - Deutschland, der große Unterstützer der Ukraine?

Deutschland gilt nach den USA als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Doch gemessen an der wirtschaftlichen Kraft rangiert die Bundesrepublik weit hinten. Kleine EU-Staaten geben deutlich mehr. Von Angela Göpfert.

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#Ukraine #Deutschland #Zeitenwende #Hilfen #Unterstützung #Geld #Flüchtlinge

Warum Deutschland Macrons Vorstoß zu Bodentruppen klar zurückweist

Erst das Nein zu "Taurus", nun die Absage an westliche Bodentruppen: Nach dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron zieht die Bundesregierung erneut klare Grenzen für die Unterstützung der Ukraine. Von Kai Clement.

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#Ukraine #Macron

Justiz ermittelt wegen gefälschter tagesschau-Audiobeiträge

Mit KI erstellte Audiodateien von tagesschau-Sprechern wurden auf Demonstrationen in Dresden gespielt. Sie erweckten den Eindruck, die tagesschau entschuldige sich für angebliche Lügen. Nun ermittelt die Justiz.

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#tagesschau #Desinformation

Im Damaskus der 1990er Jahren war es tabu, gebrauchte Kleidung zu tragen. Im Hamburg der Gegenwart ist es cool, weil die Reichen es cool finden, schreibt unser Kolumnist. 👉 https://taz.de/!5992046/

Gedankenreich, witzig und schnell waren die Inszenierungen von René Pollesch. Nun ist der Dramatiker und Intendant mit 61 Jahren verstorben. http://www.taz.de/!5995200/

Mit Terror gegen die Staatsmacht

Entführungen, Anschläge und Morde - knapp 30 Jahre lang versuchte die Rote Armee Fraktion die Bundesrepublik zu destabilisieren. Die Folgen ihres Terrors reichen bis in die Gegenwart.

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#RoteArmeeFraktion #RAF #Terrorismus

Chinas Übernahmen in Europa auf Zwölf-Jahres-Tief

Die Zahl chinesischer Unternehmensübernahmen in Europa sinkt auf ein Zwölf-Jahres-Tief, das Transaktionsvolumen dürfte sich halbiert haben. Ein Grund für den Rückgang ist die Konjunkturschwäche in der Volksrepublik.

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#China #Firmenübernahmen #Deutschland #Europa

EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Naturschutzgesetz

In der EU sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen - trotz massiver Kritik von Landwirten.

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#Naturschutzgesetz #EUParlament

Marktbericht: DAX klettert immer weiter

Der DAX-Rekordlauf geht auch am vierten Tag in Folge weiter. Der Index folgt damit dem weltweiten Börsentrend, bei dem neben der KI-Fantasie ganz auf sinkende Zinsen gesetzt wird.

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#Marktbericht #DAX #DowJones #Börse #Aktien #Rekordhoch

Nach den vorwiegend propalästinensischen Statements auf der Bühne schlägt die offizielle Kulturpolitik Alarm. Ist das noch gerechtfertigt? http://www.taz.de/!5992151/

ECOWAS hebt Sanktionen auf: Wie die Wirtschaftsgemeinschaft einknickte

Mit Druck und strengen Sanktionen wollte die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS Putschisten in gleich mehreren westafrikanischen Staaten zum Rückzug zwingen. Inzwischen ist das Vorhaben komplett gescheitert. Von J.-M. Magro.

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#ECOWAS

Ehemalige RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft

Zuletzt lebte sie unerkannt in Berlin, nun hat die Polizei Daniela Klette festgenommen. Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin sitzt nun wegen mehrerer Raubtaten in Untersuchungshaft. Seit Jahrzehnten wurde nach ihr gefahndet.

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#DanielaKlette #RAF

Nahost-Liveblog: ++ Israel greift erneut Ziele im Südlibanon an ++

Israel hat erneut Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon bombardiert. Die UN prangern Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen an. Die Entwicklungen im Liveblog.

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#Israel #Nahost #Liveblog

BGH-Urteil: Umgang mit Kind darf nicht von Zahlungen abhängen

Im Trennungsfall darf der Umgang mit dem eigenen Kind nicht an Zahlungen geknüpft werden. Der Bundesgerichtshof bezeichnete ein solches Vorgehen nun als "sittenwidrig". Entscheidend sei immer das Wohl der Kinder. Von Gigi Deppe.

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#BGH #Kinder

Weniger Container-Umschlag im Hamburger Hafen

Die weltweiten Krisen sind auch am Hamburger Hafen nicht spurlos vorüber gegangen. Deutschlands größter Seehafen musste beim Container-Umschlag einen deutlichen Rückschlag hinnehmen. Größter Handelspartner bleibt China.

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#HamburgerHafen #Welthandel #Container #Umschlag

Wie man KfW-Zuschüsse für die neue Heizung bekommt

Ab sofort können Eigentümer selbst genutzter Häuser, die auf klimafreundliche Heizungen umsteigen wollen, Zuschüsse bei der Förderbank KfW beantragen. Hier die wichtigsten Details. Von D. Landmesser.

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#FAQ #Heizungsgesetz #Heizungstausch #KfWFörderung #KfW

Statistik der Bundesregierung: Regelungsdichte steigt deutlich an

Die Bürokratie hat laut der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren teils deutlich zugenommen. Das Justizministerium will gegen einen weiteren Anstieg vorgehen. Auch die Wirtschaft soll bald entlastet werden.

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#Bürokratie #Deutschland #Wirtschaft

Es dürfte ein großer Schritt in Richtung Verbotsverfahren sein: Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung, bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung vor.

👉 www.taz.de/!5994391/

Schwacher Konsum: Deutsche sparen lieber statt zu konsumieren

Der Konsum als Stütze der Konjunktur fällt derzeit aus: Die Bundesbürger halten ihr Geld gerade zusammen, die Kauflaune verbessert sich kaum. Das hat auch mit den Sorgen vieler Menschen zu tun. Von Heidi Radvilas.

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#Konjunktur #GFKKonsumklima #Konsum #Wirtschaftswachstum #BIP

Hohe Haftstrafen für niederländische Drogenbande

In den Niederlanden sind Mitglieder einer Drogenbande zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten waren unter anderem Auftragsmorde zur Last gelegt worden. Auch der mutmaßliche Chef erhielt die Höchststrafe.

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#Niederlande #Mafia #Prozess

Urteil gegen Menschenrechtler: Auch Orlow muss in Haft

Nun auch Oleg Orlow: Ein russisches Gericht hat den Menschenrechtler Orlow zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt - wegen Diskreditierung der Armee. In seinem Schlusswort prangerte er die Verhältnisse in Russland an. Von B. Blaschke.

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#Russland #Menschenrechte #Memorial #Orlow

Techno im Konzertsaal - mit der Konzertreihe "Groove Symphonie"

Die Konzertreihe "Groove Symphonie" will Techno und Klassik vereinen. In Weimar gab es ein sehr spezielles Konzert. Schüler eines Gymnasiums haben einen eigenen Song dazu beigesteuert. Von Fabian Held.

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#Mittendrin #Thüringen #Techno #Klassik #Weimar

Marktbericht: DAX erreicht neues Rekordhoch

Auf dem Börsenparkett bleiben die Bullen am Drücker. Auch kleine zwischenzeitliche Rückgänge bei DAX und Co. werden derzeit für Nachkäufe genutzt. Der deutsche Leitindex erklimmt ein neues Rekordhoch.

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#Marktbericht #DAX #DowJones #Börse #Aktien #Rekordhoch

Israels ESC-Beitrag „October Rain“ beschreibt vage die Stimmung im Land. Nun wird diskutiert, ob der Song für den Wettbewerb zu politisch ist. http://www.taz.de/!5991993/

Seit 30 Jahren wird nach den einstigen RAF-Terroristen Klette, Staub und Garweg gefahndet. Nun soll Klette in Berlin festgenommen worden sein. http://www.taz.de/!5995216/

Versicherer sehen Hunderttausende Adressen von Hochwasser bedroht

Einer Untersuchung zufolge sind Hunderttausende Anschriften in Deutschland durch Hochwasser gefährdet. Der Verband der Versicherer fordert daher mehr Maßnahmen von der Politik - unter anderem einen Neubaustopp in bedrohten Gebieten.

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#Hochwasser #Versicherung

Der Attentäter von Halle ist wegen Geiselnahme im Gefängnis zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Stendal am Dienstag.

Praktische Auswirkungen wird das neue Urteil zunächst nicht haben. Wegen des rassistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wurde er bereits im Dezember 2020 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
https://taz.de/!5995205

Die Erkennungsmelodie der CDU

Anfang Mai soll es auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden: das neue Grundsatzprogramm der CDU. Die Partei erhofft sich davon mehr Klarheit in ihrem Kurs, das Stück birgt aber auch Raum für ein paar schiefe Töne. Von Sabine Henkel.

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#Grundsatzprogramm #CDU #Linnemann

Ukraine-Liveblog: ++ Menschenrechtsaktivist Orlow muss in Haft ++

Der Menschenrechtsaktivist Orlow ist wegen "Diskreditierung der russischen Truppen" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Russland hat ukrainische Soldaten daran gehindert, den Dnipro zu überqueren. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

Wegen Geiselnahme: Weitere sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter

Der Mann, der 2019 den Anschlag auf die Synagoge in Halle verübte, ist zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. In Magdeburg stand Stephan B. wegen Geiselnahme während eines Fluchtversuchs vor Gericht.

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#Halle(Saale) #Attentat

Reaktionen auf Vorstoß Macrons: "Es ist überhaupt kein Thema"

Macron erntet Unverständnis: In Deutschland stoßen Aussagen zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine auf klare Ablehnung - sowohl in der Ampel-Koalition als auch in der Opposition.

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#Macron #Ukraine #Militärhilfe

Die Grünen-Fraktion stimmt sich in Leipzig auf das Wahljahr ein

Die Grünen-Fraktion stimmt sich bei einer Klausur in Leipzig auf das Wahljahr ein. Und bringt viel Ballast aus Berlin mit, der die Tagung mit Habeck, Baerbock und Paus überschatten könnte. Von Oliver Neuroth.

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#Grüne #Fraktion #Bundestag

Peru ruft wegen gestiegener Zahl von Dengue-Infektionen Gesundheitsnotstand aus

Das Dengue-Virus wird durch Mücken übertragen und kommt vor allem in Tropen und Subtropen vor - wie in Peru. In dem südamerikanischen Land steigen die Infektionszahlen. Die Regierung ist besorgt.

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#Gesundheitsnotstand #Peru #Südamerika #DengueFieber

Die Hamas hat einem Insider zufolge einen Waffenruhe-Entwurf erhalten. Laut US-Präsident Biden stimmt auch Israel einer Waffenruhe während des Ramadans zu. http://www.taz.de/!5995190/

Ukraine-Liveblog: ++ Ukrainische Soldaten am Dnipro gestoppt ++

Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Soldaten daran gehindert, in Cherson den Dnipro zu überqueren. Die Ukraine meldet die Zerstörung von elf Drohnen und zwei Raketen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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#Liveblog #Ukraine

"Wirtschaftsweise" Grimm in Siemens-Energy-Aufsichtsrat berufen

Die Ökonomin und Regierungsberaterin Veronika Grimm ist trotz erheblicher Kritik von Kollegen in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt worden. Der frühere Mutterkonzern stimmte gegen die Energieexpertin.

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#Wirtschaftsweise #VeronikaGrimm #SiemensEnergy #Aufsichtsrat #Siemens