Nahost-Liveblog: ++ US-Vizepräsidentin Harris kritisiert Israel ++
US-Vizepräsidentin Harris hat die Lage in Gaza eine "humanitäre Katastrophe" genannt und Israel kritisiert. Israels Premier Netanyahu hat einmal mehr klargestellt, sein Land werde vor den Forderungen der Hamas nicht kapitulieren. Alle Entwicklungen im Liveblog.
🔥Mit ~ 2.000 Menschen auf der Straße für guten ÖPNV für alle🔥
👉 Gestern war Streiktag im Nahverkehr UND bundesweiter Klimastreik in über 100 Städten. Bus- und Bahnfahrer*innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung. Damit diese auch finanziert werden können, war gestern ein breites Klima-Bündnis auf der Straße, um Investitionen von Bund und Ländern zu fordern und sich mit den Streiks zu solidarisieren. Beschäftigte aus dem ÖPNV und der Pflege sowie Klima-Aktivist*innen machten klar: statt Militarisierung und Sparpolitik, braucht es Investitionen in soziale Infrastruktur und starke Bündnisse, um diese zu erkämpfen!
📋Wir haben außerdem die betriebliche und gesellschaftliche Mehrheitspetition an Stadt-, Land- und Bundestagsabgeordnete übergeben.
Wisst ihr was mich richtig ankotzt? Wenn Parteien hingehen, die Geflüchtetenpolitik betreiben, die als Steigebügelhalten bezeichnet werden muss. Stichwort GEAS. Abschiebeschleunigungsgesetz. Bezahlkarte. Und die mit unseren antifaschistischen Protesten auch noch Mitgliederwerbung betreiben.
Ernsthaft. Jeder Mensch mit Haltung und Anstand muss dies aufs Schärfste kritisieren. Pfui
Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj bittet Westen eindringlich um Hilfe ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eindringlich mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. Die Zahl der Toten nach einem Drohnenangriff in Odessa ist auf zwölf gestiegen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die Konferenz der Welthandelsorganisation einigt sich in vielen Fragen nicht. Nur das Zollverbot für digitale Güter wird verlängert. http://www.taz.de/!5993403/
Die Suche nach den mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Staub und Garweg geht weiter: Die Polizei durchsucht in Berlin am Abend eine weitere Wohnung. Und auch der mutmaßliche Wohnwagen von Garweg wird nun untersucht.
"Wir stehen der Erweiterung der Tesla-Autofabrik im Weg. In einem Wasserschutzgebiet sollen Autos für ein kapitalistisches „weiter so“ produziert werden – eine Autobahn in die soziale Klimakatastrophe. Hier erleben wir, wie die Profite von einem Giga-Konzern über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden, wenn Ressourcen wie Wasser knapp werden. Für eine Welt, in der alle Menschen gut leben können! Ich bin hier, weil ich noch Hoffnung habe, dass wir uns nicht alles von Mega-Konzernen gefallen lassen müssen. In Grünheide wird deutlich, wie im Kapitalismus Interessen von Konzernen über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden. Inzwischen wissen wir alle, dass wir etwas gegen die Klimakrise tun müssen. Dabei können wir uns nicht auf globale Mega-Konzerne verlassen, die hier und im Globalen Süden Menschen und Umwelt ausbeuten, sondern müssen selbst Verantwortung übernehmen und ins Handeln kommen. Hört auf, auf Greenwashing reinzufallen! Das Interesse von Konzernen ist es, Dinge zu verkaufen. Sie werden euch alles erzählen, um Sachen verkaufen zu können. E-Autos retten nur die Automobilindustrie, sie retten nicht das Klima! Es gibt mir Hoffnung, dass wir Teil einer großen Bewegung sind, die sich gegen die Ausbeutung durch kapitalistische Konzerne stellt. Caro Weber, aktiv in der Wasserbesetzung Mehr Infos und tagesaktuelle Hinweise auf Veranstaltungen, Treffen sowie die Wunschliste der Besetzenden finden sich hier: https://teslastoppen.noblogs.org/
„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering. http://www.taz.de/!5993421/
Aus Angst vor einer Offensive kehren Palästinenser aus Rafah wieder zu ihren alten Wohnorten zurück. Dort stehen sie vor den Trümmern ihres Lebens. http://www.taz.de/!5995717/
In 30 Minuten gelang dem Michael Colborne, was deutsche Behörden in 30 Jahren nicht vermochten. In Jubellaune ist er trotzdem nicht. http://www.taz.de/!5993206/
Arbeitsminister Heil rechnet mit Rentenerhöhung im Juli
Inflation und gestiegene Lebensmittelpreise setzen auch Senioren zu, nun stellt Arbeitsminister Heil eine Erhöhung der Renten ab Juli in Aussicht. Grund seien die gestiegenen Tariflöhne, sagte er im Bericht aus Berlin.
Wenn nur die Haltung zählt. Oder: Dinge, die man toll im Feuilleton diskutieren kann, während das Elend der Welt ungestört seinen Gang weitergeht. http://www.taz.de/!5993452/
Russland leakt ein Offiziersgespräch und die Aufregung ist groß. Moskau möchte damit nur destabilisieren, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. http://www.taz.de/!5993445/
Russische Medien haben den Mitschnitt eines Bundeswehr-Gesprächs über den Taurus veröffentlicht. Auf deren Kalkül sollte man jetzt nicht hereinfallen. http://www.taz.de/!5993428/
Durchsuchter Wohnwagen war Unterkunft von Ex-RAF-Terrorist Garweg
Auf der Suche nach den Ex-RAF-Terroristen Staub und Garweg hat die Polizei in Berlin einen Wohnwagen sichergestellt - es soll sich um die Unterkunft von Garweg handeln. Doch die Gesuchten bleiben verschwunden.
Pistorius: Zunächst keine personelle Konsequenzen nach Abhörfall
Verteidigungsminister Pistorius warnt nach Veröffentlichung abgehörten Bundeswehr-Gesprächs vor einer möglichen Spaltung. Noch sei vieles unklar. Der CDU-Politiker Kiesewetter forderte im Bericht aus Berlin Konsequenzen aus dem Vorfall.
Von einem "historischen Volksentscheid" ist in der Schweiz die Rede: Zum ersten Mal war eine Forderung nach mehr Sozialstaat bei einer Volksabstimmung erfolgreich. Die Mehrheit stimmte für eine 13. Rentenzahlung. Von K. Hondl.
Nach dem Hilfskonvoi-Vorfall weist Israel die Verantwortung dafür zurück. Die Not in Gaza bleibt groß – auch abgeworfene Hilfen dürften wenig ändern. http://www.taz.de/!5993455/
Wie gelangte Russland an das abgehörte Bundeswehr-Gespräch? Der CDU-Politiker Kiesewetter sagt im Bericht aus Berlin, ein russischer Teilnehmer habe sich wohl in das Online-Meeting eingeloggt - ohne dass es jemandem auffiel. Er fordert Konsequenzen.
Ukraine-Liveblog: ++ Kiew: Moskau schränkt Luftwaffen-Aktivität ein ++
Einsätze der russischen Luftwaffe über der Ostukraine sind laut Angaben aus Kiew zurückgegangen. Die Krim-Brücke ist nach russischen Angaben gesperrt. Offenbar gab es dort mehrere Explosionen. Die Entwicklungen im Liveblog.
1/ Immer diese jungen Menschen! Heute Morgen waren es wirklich junge Menschen. Die #LetzteGeneration hat die bestbewachteste Wand im Land mit einem Hilferuf beschriftet. Heute Morgen war sie eigentlich fast gar nicht bewacht.
3/ Die Polizistin links demonstriert die relativ neue Technik des Doppelarrests, auch Sandwich-Arrest genannt. Bei kooperativen Straftäter*innen können Polizist*innen so zwei Straftäter auf einmal festnehmen. Das ist sehr gut für die Steuerzahler*innen, denn so benötigt man nur halb so viele Polizist*innen. Leider beherrschen noch nicht alle diese Technik, weshalb heute über 30 Polizist*innen für 16 Jugendliche im Einsatz waren. Also vier mal so viel, wie eigentlich nötig.
Allerdings kamen viele von ihnen auch gar nicht in die Nähe der Aktivist*innen. Vielleicht wollten sie sich nicht schmutzig machen.
4/ Ich bin dem Fotografen im Hintergrund sehr dankbar dafür, dass er seine Mütze farblich angepasst hat. Lila wäre zum Beispiel eher störend gewesen. Schwarz wäre auch gegangen.
Bei den Konzertfotograf*innen ist stage black angesagt, damit man nicht auffällt.
Erstmals ist laut Marktanalysten ein Elektromodell und kein Verbrenner mehr das meistverkaufte Auto der Welt. In Deutschland ranken sich um den E-Antrieb weiterhin Vorbehalte und Ablehnung. Aus guten Gründen? Von Juri Sonnenholzner.
Eine Akte aus einem U-Ausschuss zeigt: Die FPÖ wollte Treffen mit russischen Beamten organisieren. Die Nähe der Partei zu Moskau ist bekannt. http://www.taz.de/!5995719/
Politiker in Thüringen: Beleidigt, bedroht und attackiert
Thüringen steht in diesem Jahr vor zwei wichtigen Wahlen. Aber Attacken auf Politikerbüros und sogar auf ein Privathaus sorgen für Entsetzen. Und die Dunkelziffer ist extrem hoch. Von Sascha Richter.
Nahost-Liveblog: ++ Israelischer Minister Gantz reist nach Washington ++
Der israelische Minister Gantz ist nach Washington gereist - aber offenbar ohne Autorisierung durch Premier Netanyahu. Der Weltsicherheitsrat hat mehr Schutz und Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen angemahnt. Die Entwicklungen im Liveblog.
How can #citizenscience transform #scientific research practice? In our new paper, we identify six ways that involving citizens in research can improve the way we do #science. Read #openaccess at People and Nature.
Ex-Premier Shehbaz Sharif tritt erneut an die Spitze Pakistans
In Pakistan tritt mit Shehbaz Sharif wieder ein Vertreter einer Polit-Dynastie an die Staatsspitze. Die Entscheidung für den 72-Jährigen ist eine weitere Überraschung nach umstrittenen Parlamentswahl vor drei Wochen.
Heute Nachmittag macht der ADFC #Dresden #Löbtau einen Mitmachspaziergang entlang der Radroute (Innenstadt-) Löbtau - Gorbitz. Informiert und diskutiert wird über die Möglichkeit der Ausweisung als Fahrradstraße.
Treffpunkt 14 Uhr an der Lübecker Straße / Altlöbtau.
Trump gegen Biden - dass es bei der Präsidentschaftswahl wahrscheinlich zu diesem Duell kommt, dürfte der Super Tuesday zeigen. Dann stehen in 16 Bundesstaaten Vorwahlen an. Doch viele Bürger sind unzufrieden mit den Kandidaten. Von S. Schmidt
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei Räume in Berlin durchsucht - in der Hoffnung, die beiden Ex-RAF-Terroristen Staub und Garweg zu finden. Fünf Männer wurden vorläufig festgesetzt. Die Gesuchten bleiben aber verschwunden.
Altersversorgung: Schweiz stimmt über 13. Monatsrente ab
Die Schweiz gilt als reiches Land, dennoch leben etwa 15 Prozent der Rentner unter der Armutsgrenze. Dem will eine Initiative entgegenwirken - mit einer 13. Monatsrente. Unter anderem darüber wird heute abgestimmt. Von Kathrin Hondl.
Warum der Abhörfall bei der Bundeswehr brisant ist
Sie wollten intern ein Briefing für den Verteidigungsminister vorbereiten - doch Russland hörte mit. Worum ging es konkret? Wie konnte das passieren? Was hat der Lauschangriff für Folgen? Alles Wichtige im Überblick.