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Mehrere neue Reaktoren – die Ukraine baut ihre Atomwirtschaft aus. Unterstützung kommt von zwei US-Firmen. Doch es gibt Bedenken.taz.de
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.taz.de
BDI-Präsident Russwurm kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf, Kanzler Scholz versucht zu kontern und glaubt an Innovationen. Wer sieht die Lage realistischer?www.zdf.de
Alexander Gerst ist Astronaut - und bildet junge Kollegen aus. Worauf es ihm dabei ankommt und welche Hoffnungen er für die europäische Raumfahrt hat, verrät er im Interview.www.zdf.de
Der deutsche Philosoph der Aufklärung ist in Russland so beliebt wie nie. Man ist stolz auf den Sohn Kaliningrads. Das versucht der Kreml für seine Propaganda zu nutzen.www.zdf.de
Das Projekt The Ocean Cleanup hat insgesamt rund 10.000 Tonnen Plastikmüll aus Gewässern weltweit gefischt. Die Organisation hofft auf ein UN-Plastikabkommen.www.zdf.de
Immer mehr Schulen laden Soldaten ein, um als Experten über Sicherheitspolitik zu sprechen. Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht dies kritisch.www.zdf.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für drei Tage zu Besuch in der Türkei. Dort wird er nicht nur mit offenen Armen empfangen.taz.de
Die Militärhilfen aus den USA stehen so gut wie fest. Auch die EU-Länder wollen der Ukraine mehr Waffen liefern. Einfach wird dieses Vorhaben nicht.taz.de
Arnaldo Otegi ist Chef des baskischen Linksbündnisses EH Bildu. Der Erfolg bei den Regionalwahlen wird vor allem seiner Strategie angerechnet.taz.de
Der Rückzug Israels von der internationalen Kunstbiennale in Venedig sorgt für Kontroversen, um die Abwesenheit des Iran herrscht Schweigen.taz.de
Die Ukraine gewinnt wertvolle Zeit, Steinmeier betreibt Döner-Diplomatie und der BVB überrascht mit Personalie - der Tag kompakt.www.zdf.de
Bijan Djir-Sarai und Christian Dürr haben ihr Reform-Papier verteidigt. Sie fordern eine "Wirtschaftswende" und Sozialkürzungen. Die SPD kritisiert den Vorstoß der FDP.www.zdf.de
Das Arbeitsministerium will den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern: Künftig kann das Bürgergeld per App beantragt werden. Auch der Ausbau von Online-Beratungen ist geplant.www.zdf.de
Bei seinem Staatsbesuch trifft der Bundespräsident erstmal die Opposition. Damit bereitet er die Beziehungen auf eine Post-Erdogan-Türkei vor.taz.de
Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu nehmen.taz.de
Die EU-Kommission wirft der App Tiktok Lite vor, die psychische Gesundheit von Minderjährigen in Gefahr zu bringen. Tiktok muss Informationen liefern - oder eine Funktion löschen.www.zdf.de
Chinesische Schwimmer wurden positiv auf Doping getestet. Die Welt-Anti-Doping-Agentur sieht darin offenbar keinen Skandal. Ist es überhaupt einer?taz.de
Als Nicht-Jurist sei mir die Frage erlaubt: Ein politischer Beamte, in diesem Fall sogar der örtliche Representant seiner Partei, kann selbstherrlich Versammlungen verbieten? Meine Vorstellung von Gewaltenteilung geht in eine andere Richtung.
Die kürzlich aktuell gewordene "was-wenn"-Frage - Erdrutschwahlsieg der AfD mit nachfolgender Umgestaltung von Justiz und 'Polizei - machte aus meiner Sicht deutlich, daß Gewaltenteilung nach deutscher Art viele Merkmale des früheren Obrigkeitsstaates bewahrt hat. Überspitzt formuliert: der "oberste Kriegsherr" trägt die "Verantwortung.
Gewaltenteilung aus meiner Sicht bedeutet, daß die staatlichen Behörden, Poliziel, Justiz ..., unabhängig von politischer Einflußnahme agieren, und nur an die Gesetze und Verordnungen der Politik gebunden sind. In Schweden funktioniert das, und das anscheinend seit Jahrhunderten.