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Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.taz.de
In Ungarn treffen sich die Länder der Europäischen Politischen Gemeinschaft, um einen gemeinsamen Kurs gegenüber dem gewählten US-Präsidenten Trump zu beraten. Das wird schwierig.www.zdf.de
Biden will in der US-Politik "die Temperatur senken". Der scheidende Präsident versicherte in seiner Rede nach den Wahlen, einen "geordneten" Übergang" zu Trump zu gewährleisten.www.zdf.de
CDU-Chef Merz fordert von Kanzler Scholz die sofortige Vertrauensfrage, Scholz lehnt das ab und hält am Neuwahltermin im März fest. Wie verhält sich die Union jetzt?www.zdf.de
Mit dem Rauswurf der FDP-Minister um Finanzminister Lindner endet die Ampel-Koalition. ZDFheute live analysiert, wie es weitergeht.www.zdf.de
Nach den Wahlergebnissen in den USA hat Präsident Joe Biden eine Rede an die Nation angekündigt. Darin soll es auch um den Übergang zu seinem Nachfolger Donald Trump gehen.www.zdf.de
Donald Trump und Elon Musk feiern den Sieg. Das ist derselbe Musk, der vor der Übernahme noch getönt hatte, Twitter müsse „politisch neutral“ bleiben.taz.de
Bundespräsident Steinmeier hat heute in Schloss Bellevue Minister Lindner entlassen. Außerdem akzeptierte er die Rücktritte der Minister:innen Stark-Watzinger und Buschmann, außerdem wurde Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister ernannt.www.zdf.de
Pressekonferenz der FDP mit Parteichef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalitionwww.zdf.de
Bundespräsident Steinmeier mit einem Pressestatement nach dem Scheitern der Ampel. Der Politiker betonte unter anderem, jetzt sei "nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", sondern für "Vernunft und Verantwortung".www.zdf.de
Nach dem Ampel-Bruch übernimmt der aus der FDP ausgetretene Volker Wissing das Justizministerium. Grünen-Politiker Cem Özdemir erhält zusätzlich das Bildungsressort.www.zdf.de
