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Seit Monaten fordert die migrationsfeindliche AfD in Deutschland Neuwahlen. Die könnten ihr kräftige Stimmenzuwächse bescheren. Von einer Regierungsbeteiligung bleibt sie allerdings weit entfernt.www.dw.com
CDU-Chef Merz kündigt an, Regierungsvorlagen kritisch zu prüfen. In Sachen Schuldenbremse bleibt er eisern: Auch die Wahl Trumps stelle keine "verfassungsrechtliche Notlage" dar.www.zdf.de
Art 1Ist das jetzt Leseschwäche, Lesefaulheit, das Unvermögen, die deutsche Sprache zu verstehen oder womöglich einfach nur tumber Populismus? Das Grundgesetz hat bereits alles, was benötigt wird, man muss es nur mal lesen, verstehen und auch anwenden.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Mit einem Erdrutsch-Sieg ist Trump zurück im Amt des US-Präsidenten, mit mehr Macht als je zuvor. Seine Wahlkampf-Drohungen waren deutlich, auch gegen Deutschland und Europa.www.zdf.de
95 Prozent der ausländischen Medien dürfen nicht in auf die Wahlparty der Republikaner, berichtet ZDF-Korrespondent Luc Walpot.www.zdf.de
Man sei auf Amerika nach wie vor angewiesen "als immer noch große Schutzmacht", sagt Wulf Schmiese. "Deswegen versucht man, sich also gut zu stellen."www.zdf.de
Humor zum Bewältigen von politischen Krisen: So reagieren Nutzer auf Social Media auf die Weltlage, geprägt von der Regierungskrise in Deutschland und der Wahl von Donald Trump.www.zdf.de
Parallel zur Antisemitismus-Resolution denkt eine Tagung weiter: Sind harte Eingriffe gegen Antisemitismus nur nach einer Verfassungsänderung möglich?taz.de
Die Ampel ist aus, Finanzminister Lindner musste gehen. Nun stellt sich die Frage: Woran hat es gelegen? Die Antwort: Es lag am Geld.www.zdf.de
Kremlchef Wladimir Putin hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump nun zur Wiederwahl gratuliert. Trump hatte mehrfach sein gutes Verhältnis zu Putin betont.www.zdf.de
Schon lange plant Australien, Kinder und Jugendliche aus sozialen Medien fernzuhalten. Nun haben sich Regierung und Opposition auf eine Altersgrenze geeinigt.www.dw.com
Die US-amerikanische Unterhaltungsbranche ist noch dabei, Trumps klaren Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu verarbeiten. Bisher hat sie ihn gern kritisiert. Wird Hollywood jetzt einen anderen Kurs einschlagen?www.dw.com
Wie geht es weiter nach dem Trump-Sieg? "Wir müssen uns nicht wundern, wenn wir von der Welt rumgeschubst werden", sagt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel im ZDFheute-Interview.www.zdf.de