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Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des BSW versichert, sie sei bezüglich des Wahlkampfes "guter Dinge". Die Schwerpunkte der Partei bleibe die "Außenpolitik, Friedenspolitik […] und Wirtschaft".www.zdf.de
Ein neuer Haushalt müsse dringend aufgestellt werden. Sicher sei, "alles, was absolut notwendig ist, kann weiter gemacht werden", so Helge Braun, CDU, Vorsitzender des Haushaltsausschusses.www.zdf.de
Donald Trump will einen loyalen Hardliner ins Justizministerium bringen: Matt Gaetz. Gegen diesen wurde jahrelang wegen Menschenhandels ermittelt - bis er sich zurückzog.www.zdf.de
In Trumps erstem Kabinett gab es noch die Besonnenen, Erfahrenen. Diesmal ist – nach acht Jahren Aufbau der MAGA-Bewegung – alles anders.taz.de
Im kleinen niedersächsischen Wilstedt zeigt sich, was es wirklich heißt, im großen Stil abzuschieben: Es beschädigt die soziale Infrastruktur.taz.de
Innerhalb weniger Monate wird im Inselstaat Sri Lanka zum zweiten Mal gewählt. Präsident Dissanayake will seinen Linkskurs parlamentarisch stärken.taz.de
Das Gremium empfiehlt eine Anpassung der Schuldenbremse. "Wenn diese Reform bereits in Kraft gewesen wäre, hätte sich die Ampel auf einen Haushalt einigen können", so Neuhann.www.zdf.de
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über den künftigen Bierfilzkanzler erfreuen.taz.de
Was seine Entlassung als Bundesfinanzminister anbelangt, gibt sich FDP-Fraktionschef Lindner gelassen. "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung", sagt er im Bundestag.www.zdf.de
Das Scheitern der Ampel sei "ein Niedergang seit Monaten" gewesen, sagt CSU-Chef Söder im Bundestag. Der Abschluss sei "stil- und würdelos" gewesen.www.zdf.de
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel greift im Bundestag die Ampel-Koalition an. Sie habe "wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und unser Land geschädigt", sagt sie.www.zdf.de
Wie der Wahlkampf werden könnte, zeigte heute die Debatte bim Bundestag. Scholz gibt den Staatsmann, die Union zieht die Brandmauer zur AfD hoch. Nur einer suchte die Zwischentöne.www.zdf.de
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gibt sein Amt auf und will bei der kommenden Bundestagswahl für die CDU kandidieren. Wie nah dürfen sich Geheimdienst und Politik sein?www.zdf.de
Mit Trump im Weißen Haus fängt die Zeitenwende richtig an. Der Blick gen USA zeigt, dass man sich hierzulande auf Gemeinsames besinnen sollte.www.zdf.de
"Wir gehen die Dinge mit, die vereinbart sind", sagt Alexander Dobrindt (CSU). Die Ampel könne nicht erwarten, dass man aus ihren "Trümmern" versuche etwas Neues zu gestalten.www.zdf.de
Mehr Inhalte statt Gezänk fordert FDP-Politiker Dürr – und verhakt sich doch mit Ralf Stegner (SPD). Ökonomin Malmendier plädiert für Mindestquoten bei staatlichen Investitionen.www.zdf.de
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas eingegangen. Wie hoch die Chancen auf ein Verbot sind, schätzt CDU-Politiker Wanderwitz ein.www.zdf.de
"Wir gehen die Dinge mit, die vereinbart sind", sagt Alexander Dobrindt (CSU). Die Ampel könne nicht erwarten, dass man aus ihren "Trümmern" versuche etwas Neues zu gestalten.www.zdf.de
Matt Gaetz gehört zum ganz rechten Flügel im Repräsentantenhaus. In der neuen Trump-Regierung soll er das Justizministerium führen. Außenminister wird Senator Marco Rubio.www.zdf.de
„Sind überzeugt davon“, dass „die AfD verbotsfähig ist“ sagt Marco Wanderwitz, CDU, Mitinitiator des Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren. Aber es gebe „keine Garantien“.www.zdf.de
Die Zeit bis zur Wahl ist kurz, der Wahlkampf läuft. Politologin Münch zeigt auf, welche Partei gerade überhaupt Chancen aufs Regieren hat - und was aus Olaf Scholz wird.www.zdf.de
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Einem Angebot der Regierungspartei erteilt er eine klare Absage.www.zdf.de
Ford meldet Kurzarbeit für die E-Auto-Produktion in Köln an. Was sind die Gründe für die Absatzflaute in der deutschen Autoindustrie?taz.de
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