Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Polizei- und Ermittlungsbehörden auf, das Kunsturhebergesetz (KUG) nicht zur Kriminalisierung von recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu missbrauchen.
Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf strafrechtliche Ermittlungen in mindestens zwei Fällen wegen der Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen. Im thüringischen Eisenach sind Medienschaffende des Portals Recherche Nord betroffen, weil sie in ihrer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazis mit eintätowierten verfassungsfeindlichen Symbolen wie etwa SS-Runen gezeigt hatten. Außerdem waren die Gesichter nicht verpixelt. Daraufhin wurden Ermittlungen nach dem Kunsturhebergesetz von Amts wegen eingeleitet. „Unfassbar, dass sich die Justiz ausgerechnet gegen die engagiertesten Aufklärer in Stellung bringt“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Das Kunsturhebergesetz darf nicht als Mittel dienen, die notwendige Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe zu erschweren.“
Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang an den ähnlich gelagerten Fall des Wetzlarer Journalisten Joachim Schäfer von Hessencam, der bei einer AfD-Veranstaltung gefilmt hatte. Gegen ihn startete die Staatsanwaltschaft im September ein Ermittlungsverfahren.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hendrik Zörner
Es geht weder los: Am heutigen Rosenmontag werden in den Karnevalshochburgen wieder zahlreiche Züge mit Mottowagen erwartet, der größte davon in Köln. Auch viele Politiker werden dabei sein - als Wagenmotive.
Kleiner Dämpfer für die Ampelparteien bei der Wiederholungswahl in Berlin
Vor der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen im Herbst blicken CDU und AfD zufrieden auf ihre Ergebnisse bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Hauptstadt verliert insgesamt an Gewicht im Parlament. Von M. Polansky.
Werden wir bald klimaneutral aussterben? Silke Oppermann hat Klimaneutralitätslabels auf Lebensmitteln untersucht. Ihr Fazit: Diese Label tragen nicht zur Einhaltung der Klimaziele von Paris bei. #klimawandel #Klimaneutralit #co2
UN-Bericht: Viele wandernde Tierarten vom Aussterben bedroht
Sie legen oft mehrere Tausend Kilometer zurück - und werden immer häufiger mit menschengemachten Gefahren konfrontiert. Wandernde Tierarten sind laut UN weltweit massiv vom Aussterben bedroht. Von Nadine Gode.
Marktbericht: US-Vorgaben sorgen für positiven Wochenstart
Dank starker Impulse aus den USA robbt sich der DAX wieder an die 17.000 Punkte heran. Marktbeobachter erwarten heute zumindest an den Börsen einen entspannten Rosenmontag. Morgen könnte es dagegen wieder aufregend werden.
Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf
Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus Xinjiang zurückzuziehen, wächst nun der Druck auf Volkswagen, dies auch zu tun. Grund sind Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region.
Wahlwiederholung in Berlin: Wahl mit begrenzter Signalwirkung
Trotz begrenzter Aussagekraft sieht die CDU in der Berliner Mini-Bundestagswahl eine Signalwirkung - gegen die Ampel im Bund. Auch aus der SPD kommen Forderungen nach mehr Profil. Der Bundestag schrumpft um einen Sitz - zulasten der SPD.
Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich. http://www.taz.de/!5991532/
Metalldiebstahl sorgt für Zugausfälle zwischen Frankfurt und Stuttgart
Auf der Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Stuttgart kommt es zu Verspätungen und Zugausfällen. Grund dafür ist nach Angaben der Bahn ein Metalldiebstahl. Es ist nicht der erste Fall in diesem Monat.
Krankenkassen-Verband fordert Reform der Pflegeversicherung
Aus der Sicht der gesetzlichen Krankenkassen ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig. Der Spitzenverband forderte nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag noch in diesem Jahr.
Am Rosenmontag dürfte der DAX mit leichten Gewinnen starten, dabei aber die 17.000er-Marke verfehlen. Die Vorgaben der Wall Street vom Freitag stützen, in China und Japan wird dagegen nicht gehandelt.
Nahost-Liveblog: ++ Tote bei Angriffen in Rafah ++
Die israelische Armee hat Ziele im Raum Rafah im südlichen Gazastreifen angegriffen. Derweil hat das Militär nach eigenen Angaben zwei Geiseln bei einem Spezialeinsatz befreit. Die Entwicklungen im Liveblog.
Israel meldet Rettung zweier Geiseln aus der Gewalt der Hamas
Bei einem nächtlichen Einsatz in Rafah hat die israelische Armee nach eigenen Angaben zwei Geiseln befreit. Zuvor hatte das israelische Militär mehrere Terror-Ziele in der Gegend beschossen. Dabei gab es offenbar zahlreiche Tote.
Sie schreibt Abschlussarbeiten und plant Urlaube - KI ist im Alltag angekommen. Aber kann sie auch trösten? 11KM blickt mit Dokumentarfilmerin Franka Schönwandt auf ein Experiment.
Ukraine-Liveblog: ++ 100 Millionen Euro für die Ukraine von Japan ++
Japan will den Wiederaufbau der Ukraine mit umgerechnet knapp 100 Millionen Euro unterstützen, das melden lokale Medien. Auch in der Nacht hat Russland wieder Ziele in der Ukraine mit Drohnen und Raketen angegriffen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Indonesiens Präsident Widodo: Ein entzauberter Hoffnungsträger?
Mit den Wahlen diese Woche endet die zehnjährige Amtszeit von Indonesiens Präsident Widodo. Der progressive Hoffnungsträger schien einst frischen Wind in die Politik zu bringen. Doch was ist daraus geworden? Von J. Johnston.
Nahost-Liveblog: ++ Israels Armee meldet Angriffe im Süden Gazas ++
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Ziele im Raum Rafah im südlichen Gazastreifen angegriffen. Einem Medienbericht zufolge ist die Planung einer Militäroffensive auf Rafah bisher nicht abgeschlossen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in einigen Bezirken Berlins haben die Ampel-Parteien Verluste verzeichnet. Die SPD bleibt aber knapp vor den Grünen. CDU und AfD legten zu. Ein Wechsel bei den zwölf Direktmandaten blieb aus.
US-Verteidigungsminister Austin wieder im Krankenhaus
US-Verteidigungsminister Austin ist erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Seine Symptome deuten auf ein Blasenproblem hin, teilte das Pentagon mit. Der 70-Jährige werde seine Amtspflichten aber weiter wahrnehmen.
Gespräch mit Netanyahu: Biden fordert erneut Schutz für Zivilisten in Gaza
Israel will seine Militäroperation im Süden des Gazastreifens offenbar ausweiten. Dort allerdings befinden sich Hunderttausende Binnenflüchtlinge. US-Präsident Biden appellierte nun erneut an Israels Premier Netanyahu.
Berlin wiederholt wegen der Wahlpannen die Bundestagswahl von 2021. Die Beteiligung ist schwach, das Ergebnis gibt es erst weit nach Mitternacht. http://www.taz.de/!5991530/
Mumia Abu-Jamals Gesundheit verschlechtert sich im SCI Mahanoy Gefängnis
Am 9. Februar 2024 berichtete Mumias Vertrauensarzt in einer ersten Stellungnahme darüber, dass sich Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand seit Herbst 2023 deutlich verschlechtert hat ( ). Er führt das auf die bis heute fehlende Therapie nach der Herzoperation (4 Bypässe) Mumias von 2021 zurück.
U.a. erhält der Gefangene im SCI Mahanoy Gefängnis keine Ernährung, die für einen Patienten mit seinen Herzproblemen sowie seiner altersbedingten Diabetes geeignet wäre. Mumia hat stark an Gewicht verloren. Er hat in den vergangenen Wochen alle Haare verloren und seit mehreren Jahren massive Hautprobleme, die ihn aktuell sogar am Schlafen hindern.
Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 2024 seinen 70. Geburtstag begehen, zum 42. (!) Mal in Haft. Die beste Gesundheitsfürsorge für Mumia wäre Freiheit. Daran arbeiten viele Menschen seit langer Zeit und ohne Unterbrechung.
Aber Mumia braucht dringend sofort geeignete Gesundheitsfürsorge. Möglicherweise wird die Solidaritätsbewegung - also wir alle - ihm in naher Zukunft bei der Durchsetzung helfen können. Praktische Vorschläge werden derzeit in den USA vorbereitet.
Die südliche Grenzstadt Rafah gilt für die Menschen in Gaza als einer der letzten Zufluchtsorte. Vier Geflüchtete erzählen von ihrem Leben vor Ort. http://www.taz.de/!5988750/
Israel stößt im Gazastreifen nach Rafah vor, dem Hauptzufluchtsort der Menschen. Ägypten könnte helfen und die Grenze für Frauen und Kinder öffnen. http://www.taz.de/!5988781/
Nahost-Liveblog: ++ Netanyahu rechtfertigt Vorgehen mit Geiseln ++
Aus Sicht von Israels Regierungschef Netanyahu rechtfertigt die Zahl der Geiseln in Hamas-Gewalt das militärische Vorgehen im Gazastreifen. Die Hamas droht - und warnt vor einer Offensive auf Rafah. Die Entwicklungen im Liveblog.
Behold the Takin, a mountain goat on steroids! Weighing up to 400 kg and standing almost 5 feet tall at the shoulder, it rivals the muskox for the title of stockiest member of the Caprinae family (goats, sheep, and friends). Such bulk is what it takes to live in the inhospitable environment that is the Himalayas. It feeds on a variety of leaves and grasses, as well as bamboo shoots and flowers. In the summer, herds of up to 300 individuals gather high on the mountain slopes to graze, but they are otherwise usually found in small family groups of around 20 individuals.
Konservativer Stubb wird neuer Präsident Finnlands
Finnlands Ex-Regierungschef Stubb wird der nächste Präsident des Landes: In der Stichwahl setzte er sich gegen den Grünen-Politiker Haavisto durch. Der gratulierte seinem Kontrahenten bereits.
Mehrere hundert Neonazis demonstrieren in Dresden. Der Gegenprotest ist deutlich größer. Deren Organisator:innen kritisieren die Polizeitaktik. http://www.taz.de/!5991529/
Zehntausende beim "Lichtermeer für Demokratie" in München
Beim "Lichtermeer für Demokratie" in München haben laut Schätzungen der Polizei 75.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Organisatoren sprachen gar von 300.000 Teilnehmern auf der Theresienwiese.
An diesem Sonntag war schon wieder Bundestagswahl in Berlin, zumindest in Teilen der Stadt. Die Ergebnisse stehen erst in der Nacht fest. http://www.taz.de/!5991493/
Linnemann im Bericht aus Berlin: Über Wachstum reden, nicht über Schulden
Weniger Bürokratie, Bürgergeld abschaffen, Sozialabgaben begrenzen - und "einfach mal machen": CDU-Generalsekretär Linnemann spricht lieber über Wachstum als über Schulden. "Machen statt meckern" will auch SPD-Regierungschef Woidke.
(((Horschtel))) born at 315ppm, ★Miller, messidor_ and Jochen bei Geraspora* like this.